Das Europäische Zentrum für Kurdische Studien – Berliner Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie e. V. (BGFK) hat Anfang April 2005 gemeinsam mit der Gemeinde der Kurden aus Syrien in Berlin und Brandenburg e. V. eine Kampagne für die Menschenrechte der Kurden in Syrien initiiert. Siamend Hajo ist Vorstandsmitglied und wissenschaftlicher Mitarbeiter der BGFK und federführend an der Durchführung der Kampagne beteiligt.

 Judith Wolf: Was ist der Hintergrund und das Ziel der Kampagne für die Menschenrechte von Kurden in Syrien, die ihr, die BGFK, zusammen mit der Gemeinde der Kurden aus Syrien durchführt?

Siamend Hajo: Anlass der Kampagne ist das Assoziationsabkommen zwischen Syrien und der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang haben wir überlegt, inwieweit man auf dieses Abkommen Einfluss nehmen kann, damit die Forderungen der Kurden gegenüber der syrischen Regierung einfließen: die verfassungsmäßige Anerkennung der Kurden als zweitgrößte Volksgruppe neben den Arabern, die Gewährung politischer und kultureller Rechte, die Wiedereinbürgerung der 1962 ausgebürgerten Kurden, die Rückgabe enteigneter Ländereien, die Entschädigung von Personen, die während der Märzunruhen 2004 festgenommen und gefoltert worden sind, und nach Möglichkeit die Einrichtung einer Kommission, die diese Vorkommnisse untersucht. Wir haben dann Kontakt mit verschiedenen Parlamentariern aufgenommen und erfahren, dass es nicht möglich ist, auf den Text des Abkommens selbst Einfluss zu nehmen, da dieser im Wesentlichen einem einheitlichen Rahmenvertrag entspricht, der mit sämtlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten der EU abgeschlossen wird. Es ist zwar pauschal die Rede von Menschenrechten und die Staaten, die diese Assoziationsabkommen unterschreiben, werden verpflichtet, diese einzuhalten. Es existieren aber weder Mechanismen zur Überprüfung oder gar Sanktionierung von Verstößen, noch ist es möglich, konkrete, auf die Kurden bezogene Forderungen gegenüber der syrischen Regierung im Vertragstext zu berücksichtigen.

J.W.: Heißt das dann aber, dass man vielleicht das Abkommen als Ganzes verhindern könnte?

S.H.: Nein. Es ist auch nicht unser Ziel gewesen, das Abkommen zu verhindern. Das Abkommen ist unterschriftenreif, es ist eigentlich schon durch, es ist nicht mehr zu stoppen. Man hat jetzt zwar wegen der Ereignisse im Libanon die endgültige Ratifizierung nach hinten verschoben, man wollte abwarten, bis sich die Lage im Libanon geklärt hat. Aber wie es aussieht, wird der Assoziationsvertrag im Juni oder Juli im EU-Parlament beraten und dann verabschiedet.

J.W.: Steht der zeitliche Beginn eurer Kampagne im Zusammenhang mit dem Aufstand im März letzten Jahres oder ist das eher ein Zufall?

S.H.: Nein. Natürlich gab es im Zusammenhang mit dem ersten Jahrestag des Aufstands Überlegungen, wie man Einfluss auf die syrische Regierung nehmen kann. Es gab Überlegungen, wie man das EU-Parlament und den Deutschen Bundestag dazu bringen könnte, Resolutionen zu verabschieden. Es fanden auch Gespräche in dieser Richtung statt. Wir haben dem Menschenrechtsausschuss im Bundestag Informationen über die Ereignisse im März 2004 in Syrien zukommen lassen und um einen Termin gebeten. Dazu ist es nicht gekommen, weil man dort anscheinend nicht sehr interessiert war. Letztlich war die bevorstehende Beratung des Assoziationsabkommens im EU-Parlament der Anlass, tatsächlich den Kontakt mit einzelnen EU-Parlamentariern, mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses zu suchen. Es geht nicht nur darum, die Märzereignisse untersuchen zu lassen oder die Gefangenen freizulassen. Politische Gefangene gab es auch vor März 2004 unter den Kurden. Wir haben das Problem der Ausgebürgerten in Syrien, wir haben das Problem der politischen Entrechtung der Kurden seit der Republikgründung oder zumindest seitdem die Baathisten an der Macht sind. Die Märzereignisse waren nur ein Höhepunkt, der noch mal verdeutlicht hat, wie extrem diese Regierung agiert, und der natürlich auch viele Kurden im Ausland stärker als vorher politisiert hat.

J.W.: Was tut ihr konkret im Rahmen dieser Kampagne und was habt ihr weiterhin vor? Kannst du das ein bisschen erläutern?

S.H.: Die Kampagne ist zweigleisig aufgebaut. Zum einen setzen wir auf eine möglichst breite Information, wollen alle EU-Abgeordneten erreichen. In diesem Zusammenhang planen wir, eine Kurzbroschüre zur Menschenrechtssituation der Kurden Syriens an alle EU-Abgeordneten zu schicken. Eine junge Wissenschaftlerin aus Großbritannien, Harriet Montgomery, hat sowohl eine ausführliche Studie zur Lage der kurdischen Bevölkerung in Syrien erarbeitet als auch besagte Kurzbroschüre. Das Europäische Zentrum für kurdische Studien gibt beide Publikationen heraus und nutz sie als Informationsmaterial für die Kampagne. Das heißt, diejenigen Abgeordneten, die über die Kurzbroschüre hinaus an Informationen interessiert sind, können auch die Langfassung der Studie bei uns bestellen.

Darüber hinaus setzen wir auf individuelle Gespräche mit EU-Parlamentariern, von denen wir annehmen, dass sie ein besonderes Interesse oder eine besondere Sensibilität für die kurdische Frage aufbringen. Dass sind etwa Parlamentarier, die im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments sind. Der Auswärtige Ausschuss bereitet den Bericht des EU-Parlaments zu Syrien vor, wenn man möchte, dass in diesem Bericht bestimmte Aspekte erwähnt werden, dann sind die Ausschussmitglieder beziehungsweise die so genannte Berichterstatterin die richtige Adresse. Die Berichterstatterin ist letztlich verantwortlich für die Abfassung des Berichts, sammelt Informationen, beruft Hearings ein et cetera.

Bislang haben wir mit drei Abgeordneten von drei verschiedenen Fraktionen gesprochen – unter anderem auch mit Cem Özdemir von der Fraktion der Grünen, der für die kurdische Frage immer sehr offen ist. Er und seine Mitarbeiterin haben uns beraten, wie wir am besten weiter vorgehen sollen. Außerdem haben wir uns mit der kurdischen Abgeordneten Feleknas Uca zusammengesetzt und mit einem Abgeordneten der Sozialdemokraten gesprochen. Alle haben uns zugesagt, sich dafür einzusetzen, dass unsere Anliegen in Bezug auf die Kurden Syriens im Auswärtigen Ausschuss beraten beziehungsweise in den Bericht aufgenommen werden.

Im Übrigen wollten wir die Kampagne nicht auf Berlin beschränken. Die Idee ist, dass nicht nur wir in Berlin, die Gemeinde der Kurden aus Syrien und das Europäische Zentrum für kurdische Studien, Lobbyarbeit machen, sondern dass wir uns dabei mit anderen kurdischen Institutionen in Europa vernetzen. Deswegen haben wir Kontakt mit dem Kurdischen Institut in Brüssel und mit Kurden in Schweden aufgenommen, außerdem haben wir vor, das Kurdische Institut in Paris anzusprechen. Sie alle sollen Kontakt zu ihren nationalen Abgeordneten im Europaparlament aufnehmen und sie überzeugen, den Abschlussbericht des EU-Parlaments in unserem Sinne zu unterstützen. Ich glaube, gerade die Kurden in Europa haben wahnsinnig viele Kontakte, die man nur bündeln muss. Die Kurden in Schweden haben zum Beispiel schon mit der Vorsitzenden der liberalen Fraktion Kontakt aufgenommen. Wir hoffen, persönlich mit ihr sprechen zu können, wenn wir das nächste Mal in Brüssel sind. Mit ihr, mit der Berichterstatterin des Auswärtigen Ausschusses, die für Syrien zuständig ist, sowie mit einigen weiteren, insbesondere konservativen Abgeordneten. Die Kampagne soll vernetzt, die Kontakte von Kurden und kurdischen Institutionen aus verschiedenen Ländern Europas genutzt werden. Ich glaube, dann können wir sehr effektiv sein und die meisten Fraktionen erreichen.

J.W. Kannst du vielleicht noch kurz etwas zum Inhalt des Buches sagen!

S.H.: Es geht um eine Darstellung der Entrechtung der Kurden Syriens seit Gründung des syrischen Staates. Das Buch beschäftigt sich zum einen mit Ereignissen, die mittlerweile bereits als historisch bezeichnet werden können – etwa den Ausbürgerungen von 1962 oder der Arabisierungspolitik, Stichwort arabischer Gürtel – die aber nichtsdestotrotz noch immer Auswirkungen auf die aktuelle Lage der Kurden haben. Zum anderen liegt ein Schwerpunkt auf aktuellen politischen Ereignissen, die Arbeit geht der Frage nach, wie sich die Situation der Kurden Syriens insbesondere während der Regierungszeit Bashar al-Assads verändert hat. Stichworte sind hier die Gewährung oder besser Verweigerung politischer und kultureller Rechte. Zentral ist auch die Frage, welche Auswirkungen die Entwicklung im Irak auf Syrien und speziell die Kurden dort gehabt hat. In diesem Zusammenhang werden natürlich auch die Märzunruhen und ihre Folgen thematisiert.

J.W.: Gleichzeitig mit dem Beginn eurer Aktion, haben andere kurdische Organisationen die kurdische Frage in Syrien mit einer Konferenz ins EU-Parlament eingebracht. Wie schätzt du diesen politischen Schritt ein?

S.H.: Sie haben nicht die kurdische Frage ins EU-Parlament eingebracht, sondern Räume des EU-Parlaments gemietet, beziehungsweise eine EU-Parlamentarierin hat mit dem Kurdischen Institut in Brüssel diese Veranstaltung durchgeführt. Soweit ich informiert bin, waren außer ihr keine weiteren Parlamentarier anwesend. Es ist also nicht zu einer tatsächlichen Diskussion zwischen den Veranstaltern und den Parlamentariern gekommen. Und soweit ich weiß, waren wieder neunzig Prozent der Zuhörer und Zuhörerinnen Kurden. Einerseits sind solche Veranstaltungen wichtig, andererseits stellt sich für mich schon die Frage, was es nützt, wenn ich im EU-Parlament Räume miete, dann aber nur eine Parlamentarierin kommt. Die Kurden selbst sind über die Menschenrechtslage in Syrien vergleichsweise gut informiert, es muss darum gehen, die Mehrheitsgesellschaft und insbesondere ihre Entscheidungsträger zu erreichen. Man muss direkte Gespräche führen mit Personen, die Entscheidungen treffen, die Einfluss haben. Ich glaube, dass solche Zweiergespräche viel effektiver sind. Interessant für uns war, dass es viel einfacher ist, mit EU-Abgeordneten im Besonderen beziehungsweise Politikern im Allgemeinen über Syrien zu sprechen, als zum Beispiel über die Türkei. Die syrische Regierung hat nicht die selbe Lobby wie die Türkei. Viele Politiker sind in Bezug auf Syrien offener, sie sind eher bereit, zuzuhören, zugänglicher für Argumente. Syrien ist für sie bisher nur als ein diktatorischer Staat in Erscheinung getreten, in dem Menschenrechten keine Beachtung geschenkt wird. Sie fühlen sich Syrien nicht verpflichtet.

J.W.: Das Engagement von Kurden aus Syrien in Europa war jahrelang nicht zu bemerken, aber seit kurzem sind sie fast schon massiv präsent und jetzt gibt es noch einen Schritt in Richtung EU. Was denkst du über diese Entwicklung allgemein?

S.H.: Man sollte diesen Schritt Richtung EU nicht überbewerten, ihm keine größere Bedeutung beimessen, als er tatsächlich hat. Es hat eine Veranstaltung im EU-Parlament gegeben – mehr nicht. Außerdem hat der Auswärtige Ausschuss der EU ein Hearing zu Syrien durchgeführt. Dieses Hearing kam nicht wegen der Kurden oder auf Grund ihrer Lobbyarbeit zustande, sondern solche Hearings gibt es immer dann, wenn es um den Abschluss eines Assoziationsvertrages geht.

Richtig ist aber, dass die Kurden Syriens stärker in die Öffentlichkeit gehen als noch vor wenigen Jahren. Sie fangen an, ihre eigenen Vereine zu gründen und arbeiten explizit zur Situation der Kurden in Syrien. Ich denke, das ist ein normaler Prozess. Die Zahl der Kurden aus Syrien in Europa wird immer größer, da fangen sie an, sich selbst zu organisieren. Kurden aus Syrien haben vorher vor allem mit kurdischen Organisationen oder Vereinen zusammen gearbeitet, die von Kurden aus der Türkei oder dem Irak dominiert werden. Irgendwann haben sie festgestellt, dass ihre Interessen nicht ausreichend vertreten werden. Also haben sie begonnen, ihre eigenen Vereine zu gründen. Durch die Ereignisse im März 2004 sind die Kurden natürlich zusätzlich mobilisiert worden. Aber die Gemeinde der Kurden aus Syrien in Berlin und Brandenburg beispielsweise ist schon 2002, also vor den März-Ereignissen, gegründet worden. Einige Kurden aus Syrien waren der Meinung: Wir haben spezifische Probleme, die können die Vereine der Kurden aus der Türkei oder dem Irak nicht behandeln beziehungsweise die werden von ihnen nicht ernst genug genommen. Das ist kein Vorwurf, diese Vereine haben ihre eigene politische Ausrichtung, ihre eigenen Schwierigkeiten. Einen ähnlichen Prozess haben in den Achtzigerjahren auch die Kurden aus der Türkei durchlaufen. Zuerst hatten wir die KSSE, einen studentischen Verein, der dominiert wurde von den Kurden aus dem Irak, von der Demokratischen Partei Kurdistan-Irak. Später sind immer mehr Kurden aus der Türkei nach Europa gekommen, sie haben angefangen, ihre eigenen Organisationen zu gründen, haben sich zusammengetan und sind rausgegangen aus der KSSE. Und so ist es jetzt auch mit den Kurden Syriens.

J.W.: Ich danke dir für das Gespräch

S.H.: Nichts zu danken!

 

Judith Wolf / kurdolog@hotmail.com

erschienen am 1. Mai 2005 auf www.kurdische-nachrichten.de