Feras Oskan



I-Einleitung zum Staatswesen:

Thomas Hobbes, der Theoretiker des modernen Staates, hat bereits den Entstehungszusammenhang von Gewalt und politischer Herrschaft formuliert. In seinem Buch über das Staatswesen, das er unter dem Titel „Leviathan“(1) herausgebracht hat, ging er davon aus, dass die Grundfunktion des Staates gerade darin bestünde, das gewalttätige Volk zu entmündigen, denn er hat den Naturzustand der Menschen als die „bellum omnium contra omnes“(2) angesehen, also den Zustand, in dem alle gegen alle kämpfen. Als das gewalttätigste Tier verstand er das Menschenwesen, denn es hätte immer Kriege gegeben, und würde noch immer Kriege geben. Davor müsse man sich jedoch vorübergehend durch einen Vertrag schützen. Dessen Grundabsätze zufolge könnten die rüstenden, bewaffneten Kräfte des Staates das Volk daran hindern, Gewalt gegeneinander anzuwenden, und eben sie ihm Gewalt androhen, um die Zivilbevölkerung aus bestimmten Gebieten herauszuhalten. Der moderne Staat sei Hobbes nach keine Einrichtung, die eine bestimmte Kultur oder Lebensauffassung repräsentiert, sondern einen Gesellschaftsvertrag, mit dem das Gewaltmonopol einem souveräneren Herrscher an der Spitze des Staates übertragen würde. Gemäß dessen Grundgesetz würden alle Menschen auf ihrer eigenen Stolz, Gier, Gewalttätigkeit verzichten. Die Legitimität des modernen Staates, das Volk an der Gewalt zu hindern, ist die Legitimität, die Gewalt an der Spitze des Staates anzuwenden. Hierbei handelt es sich darum, Gewalttätigkeit seitens des Staates zu legalisieren.

II-Nationalstaat und strukturelle Gewalt:

Was in vielen Regionen der Welt geschieht , vor allem in dritten Welt , das mag die Forderung zur Sprache stellen, an der Ursprung des Nationalstaates nach der so genannten Dekolonisierung dort Kritik zu üben, denn anzahllose Beispielen aus der Geschichte wird deutlich, dass ein Krieg von so genannten Patrioten immer geführt wurde. Darüber hinaus zeigt insbesondere die Geschichte staatlicher Gewalt zum einen, dass ihre gesellschaftlichen Formen und ihre Funktion historisch sind, zum anderen steht es außer Frage, dass die orientalische Geschichte geprägt von staatlicher Gewalt ist. Absolute Autorität des Herrschers stellt allerdings die „Grobheit orientalischen Staates“ dar; als Beispiel hierfür können wir die Rohheit des assyrischen Reiches nehmen. Aber die Verbindung von nationalistischer Ideologie und staatlicher Gewalt eskalierte nur in den totalitären Diktaturen des 20.Jahrhunderts, vor allem in dritten Welt, und führte zu Krieg und Völkermord. Wenn also von Gewalt die Rede ist, ist immer die Rede von Gewalt auf einer bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungsstruktur- vom Gewaltmonopol des Nationalstaates. Weiters ist der realistische Politikbegriff nach Max Weber von Bedeutung: Ein Staat ist demnach nicht aus dessen Inhalt zu definieren, sondern nach einem spezifischen Mittel, der physischen Gewaltsamkeit.

III- Heimatlosigkeit des Kurden in Nationalstaaten:

Im Falle der sich auf den Pan-Nationalismus wie Pan-Arabismus, Pan-Tohranismus und Pan-Persismus gründenden Staaten verliert der „Kurde“ nicht nur offiziell(3), sondern ebenfalls auch aktuell das Zusammengehörigkeitsgefühl, obzwar ihm niemand seine eigene Gruppenidentität nehmen kann. Im Rahmen eines solchen Staates lässt sich der Kurde als „Kurde“, der auf der Ebene der Gesellschaft identifiziert ist, hinter sich selbst als „Staatsbürger“, der auf der Ebene des Staates identifiziert ist, verstecken, wobei er sich von sich selbst isoliert, und immer wieder auf sich selbst zurückzieht. Der Kurde sieht sich also als ein in sich zerrissenes, heimatloses Selbst an. Fast keiner von Kurden würde als „Araber“, „Türke“ oder „Perser“ geboren, also in den Augen des Nationalstaates noch nur ein „Ausländer“ bleiben, und zwar ein „entartender Staatsbürger“. Der „Kurde“ wurde deshalb als „Berger-Türke“, „Berger-Araber“ oder „Berger-Perser“ bezeichnet; hierbei sollte dieser „Berger-Bürger“ als Entartung des „reinen Bürgers“ betrachtet werden, da der „Berger-Bürger“ seine „Muttersprache“ vergessen, und sein „Heimatland“ verlassen hat. Arabisierung, Türkisierung und Persisierung wurden als nationalistische Rehabilitationen der entartenden Berger-Bürger verstanden. Hierin besteht allerdings die coincidentia oppositorum(4) des Nationalstaates. Es muss ausdrücklich betont werden, dass beide, der Kurde und der Nationalstaat, in ihrer wechselseitigen Beziehung für solche coincidentia oppositorum stehen. Der Kurde kämpft gegen einen Nationalstaat, aber zugleich auch um einen Nationalstaat! Der Nationalstaat, um den und gegen den er kämpft, macht ihn äußerlich aus sich selbst. Der Kurde bekämpft, um sich selbst als „Kurde“ von sich selbst als „Staatsbürger“ zu befreien. Der Kurde, der in der phantastischen Wirklichkeit des Nationalstaates, wo er einen Übermenschen sucht, nur den Widerschein seiner selbst findet, wird noch mehr geneigt sein, nur den Schein seiner selbst, nur den Unmenschen zu finden, wo er seine wahre Wirklichkeit sucht und suchen muss.
Die Idee von Nation und Nationalstaat hat den Kurden zerrissen. Unserer Vorstellung nach ist der Weg zur nationalen Freiheit nichts anders als der Weg zur Befreiung des Staates von Nation, d.h. zweite Säkularisierungsprozess des Staates, in dem die Nation vom Staat losgetrennt würde. Mit anderen Worten: Entmythologisierung des Staates.

IV-Struktur und Funktion des Nationalstaates:

Die Nation vom Nationalstaat ist die Nation, zu welcher die vergesellschafteten Individuen dazugehören, die den Staat politisch konstituieren. Diese soziale Konstruktion vom Nationalstaat wird zum Einzelnen als angeblich naturgegebenes Phänomen, als statisch und homogen darstellt. Der Nationalstaat, dem geopolitisch falsche Einheit zwischen der Nation und dem Staat zugrunde liegt, repräsentiert also die ländliche Gemeinschaft absolut nicht. Der Nationalstaat hat wie Janus zwei Köpfe, der eine die politische Frage nationalisiert, der andere die nationalistische Frage politisiert. Deshalb ist er keineswegs die politische Verkörperung der Nation,
sondern die nationalistische Negation der Politik. Wenn der Staat also ethnisch, kulturell oder religiös definiert ist, dann ist ein Zusammenleben überhaupt nicht möglich, bei dem jeder seine Kultur bewahren kann. Der Nationalstaat ist in der Tat nichts anderes als der Staat aller Formen und Äußerungen rassistischer und diskriminierender Lebensweisen, der Staat von Diskriminierung der Menschen auf Grund ihrer rassistischen Zugehörigkeit bzw. Nationalität , unter deren Rahmen alle Formen von Ungleichgerechtigkeit in der Gesellschaft strukturell institutionalisiert werden. In den Augen des Nationalstaates sind aller zuerst alle Menschen nicht gleichwertig, da sie sich in „reinen“ und „entartenden“ Bürgern unterteilen lassen, und sollen infolgedessen keine gleichberechtigten Entwicklungschancen zum Überleben haben. Die Ideologische Grundfunktion des Nationalstaates besteht darin, die entworfene Bevölkerung mit einer maskierten Weltanschauung auszurüsten, ihr konkrete Orientierung an Verhalten bzw. Antipathie gegenüber anderen ethnischen Gruppen zu vermitteln.

V- Zur politischen Ökonomie des Nationalstaates:


Mancur Olson hat die Metapher des „roving Bandit“ eingeführt, die Jörg Faust so beschrieb: „Der umherziehende Bandit sucht plündernd immer neue Gegend heim und ist deshalb nicht am Wohlergehen der Bevölkerung interessiert. Zum stationären Bandit wird er durch die Erkenntnis, dass er lohender ist, von der immergleichen Bevölkerung Steuern zu erheben. Nun muss er ein hohes Interesse an wirtschaftlichem Wachstum haben, da dies seine Steuereinnahme erhöht“(5). Der stationary bandit ist also der Staat als wohlwollender Diktator, der Rechtssicherheit garantiert, aber noch keineswegs die bürgerlichen Freiheiten.
Die strukturelle Schwäche des Staates, das funktional schlechte Regierungssystem, und aller zuerst das Versagen des Staates, die natürlichen Ressourcen wie Erdöl selber und produktiv auszubeuten, können auch stärker auf die politische Zugehörigkeit seiner Bürger beeinflussen. Hierin kann er seine Legitimität in den Augen seiner Bürger untergraben. Seit Marx und Freud wächst die Einsicht jedoch, dass der Staat dem Bürger seine bürgerlichen Freiheiten nimmt, um die Kriminalität zu begehen, und um die natürlichen Ressourcen zu plündern. Dazu wird er immer freier; der Bürger immer unterworfener. Menschen sind am verwundbarste, wenn ihr Lebensunterhaltung und ihre Überlebensstrategien blockiert sind, oder wenn sie durch ihre Gruppenidentität, ihre politische Position, oder materielle Umstände besonders stark der Gewalt ausgesetzt sind, denn jede Ordnung setzt Gewalt voraus und erzeugt wiederum Gewalt. Die politisch-ökonomische Grundfunktion des Nationalstaates, für den systemische Korruption, und verantwortloses Regierungssystem und insbesondere wirtschaftliche Schlamperei typischen sind, besteht also darin, das Volksbrot gewalttätig zu plündern.

Bemerkungen:

(1)- Leviathan: Im Alten Testament stellt sich ein Ungeheuer in Form eines Krokodils oder Drachen als Sinnbild für die gottfeindlichen Mächte heraus. Die Bezeichnung wurde später vor allem auch literarisch weiterverwendet.
(2)- „bellum omnium contra omnes“ : (lat. wörtlich: "Krieg aller gegen alle") bezeichnet eine von Thomas Hobbes verwendete Formulierung zur Umschreibung eines angenommenen vorgesellschaftlichen Naturzustandes der Menschen (d.h. unter dem so genannten Naturrecht), in dem aus Selbsterhaltungstrieb - der als Urtrieb des Menschen angesehen wird - jeder jeden bekämpft.
(3)- Die Ausbürgerungen von Kurden 1962 in Syrien: Kurden wurden im Jahr 1962 in der Provinz Hasaka aufgrund der Arabisierung durch den Entzug der syrischen Staatsbürgerschaft zu Ausländern im eigenen Land gemacht.
(4)- „coincidentia oppositorum“: (Lat. für: Zusammenfall der Gegensätze) bezeichnet ein Zusammenfallen der Entgegensetzungen.
(5)- „ E+Z Entwicklung und Zusammenarbeiten“ InWEnt - Internationale Weiterbildung und Entwicklung gemeinnützige GmbH;2002 , Nr.10, S.277