GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
Göttingen, 9. Februar 2006


Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Herrn Christian Wulff und den niedersächsischen Innenminister Herrn Uwe Schünemann



Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Minister Schünemann,

die Regierung der Vereinigten Staaten, führende amerikanische Medien und
Parlamentarier haben nicht zu unrecht das totalitäre Regime, das Syrien regiert, zum Schurkenregime erklärt.

Erst vor einigen Tagen hat dieses Regime zwei Botschaften europäischer
Nachbarstaaten Deutschlands überfallen und angezündet. Seriöse Nahost-Experten sind sich darüber einig, dass es sich um einen gesteuerten Protest handelte, da sonst Demonstrationen im Lande gnadenlos beendet und meist niedergeknüppelt werden.

Der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, warf der syrischen Diktatur Anfang der Woche vor, die Proteste der Muslime gegen die umstrittenen Mohammed-Karikaturen bewusst zu steuern. „Wenn in Ländern wie Syrien zum Beispiel Botschaften brennen – in einem Land, wo Sie nicht mal Uhrzeit erfragen können, ohne dass die Staatsgewalt das mitbekommt – dann ist das etwas, das ganz klar gesteuert ist.“

Sie wollen morgen den syrischen Kurden Fahim Schecho, geb. 03.03.1975, aus dem Landkreis Ammerland nach Syrien abschieben. Als Angehöriger der kurdischen Minderheit, Mitglied einer der beiden namhaften – verbotenen – Kurdenparteien, der Yekiti-Partei und Schriftführer der Vereinigung der staatenlosen Kurden aus Syrien in Deutschland ist Herr Schecho existenziell gefährdet.

In Syrien sind hunderte Kurden inhaftiert und werden in der Regel immer wieder
gefoltert. Nach Amnesty International sind im vergangen Jahr 2005 mindestens 9 Kurden durch Folter in syrischen Gefängnissen umgekommen. Syrien ist, darüber sind sich unabhängige Menschenrechtsorganisationen einig, eine der schlimmsten Polizeistaaten der Welt.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Innenminister, wir
appellieren dringend an Sie, die Abschiebung von Fahim Schecho in letzter Minute zu verhindern. Er ist in Syrien an Leib und Leben gefährdet.

Mit freundlichen Grüßen,


Tilman Zülch, Generalsekretär