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Göttingen, den 13.05.2005
Türkei akzeptiert Öcalan-Urteil
Gesellschaft für bedrohte Völker fordert: Internationales Tribunal
muss Kriegsverbrechen aus türkisch-kurdischem Bürgerkrieg
untersuchen
Das Öcalan-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
in Straßburg muss nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte
Völker (GfbV) Anlass dafür sein, schnell ein internationales
Tribunal
zur Aufklärung von Kriegsverbrechen im türkisch-kurdischen
Bürgerkrieg 1985-1999 einzusetzen. "Jetzt sollten die Umstände des
gewaltsamen Todes der rund 40.000 Opfer dieses Krieges schonungslos
geklärt und die jeweiligen Täter zur Verantwortung gezogen werden",
sagte der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch am Freitag
in Göttingen. Inzwischen gebe es ausreichende Zeugenaussagen von
ehemaligen Angehörigen türkischer Spezialtruppen über Planung und
Ausführung von Kriegsverbrechen ihrer Einheiten.
"Ein solches Tribunal ist schon deshalb von Nöten, weil bis heute
über 3.000 junge Kurdinnen und Kurden in dubiosen Schnellverfahren
zu
langjährigen Haftstrafen verurteilt in türkischen Gefängnissen
sitzen", meinte Zülch. Ein internationales Tribunal könnte
wesentlich
dazu beitragen, endlich rechtsstaatliche Maßstäbe bei allen
türkischen Gerichten durchzusetzen.
Zülch kritisierte in diesem Zusammenhang auch die widersprüchliche
und zum Teil inhumane Politik deutscher Innenminister gegenüber
Kurden, die als Dissidenten von der totalitären PKK verfolgt werden.
Statt ihnen ausreichend Schutz vor PKK-Attentaten in Deutschland zu
gewähren, käme es immer wieder zur Androhung der Auslieferung an die
Türkei. Die GfbV hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Listen
mit Namen von Kurden veröffentlicht, die Opfer von Mordanschlägen
der
PKK geworden sind, und sich gleichzeitig bei Gerichten und
Innenministerien gegen die Auslieferung von PKK-Dissidenten
eingesetzt. Seit 1997 hat es die GfbV immer ausdrücklich befürwortet,
diesen Kurden in Deutschland Schutz zu gewähren. Obwohl die PKK in
Deutschland offiziell verboten ist, kann sie Bürger kurdischer
Abstammung weiter unter Druck setzen. Dabei scheut sie vor
Gewalttaten nicht zurück.
Selbst für Türkei-Experten ist die Beziehung zwischen dem
inhaftierten PKK-Führer Öcalan und dem türkischen Militär
undurchschaubar, sagte Zülch. Einerseits vertritt Öcalan inzwischen
Positionen der kemalistischen Staatsideologie andererseits darf er
periodisch Befehle an seine stark zusammengeschmolzenen Einheiten
übermitteln und zum Kampf gegen dieselbe Armee aufrufen, die den
Zugang seiner Rechtsanwälten zu seiner Gefängniszelle auf der Insel
Imrali kontrolliert. Kritische türkische Journalisten unterstellen
dem Militär, es wolle durch entstehende Kampfhandlungen die liberale
islamische Regierung unter Druck setzen.
Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
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