Offener Brief an das Bundesamt für Wirtschaft und Technologie, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium der Finanzen und das Auswärtige Amt

Keine Gewährung einer Hermesbürgschaft für den Bau
des Ilisu-Staudamms in der Türkei!
Wir fordern Aufklärung!


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Besorgnis haben wir die Grundzusage der Bundesrepublik Deutschland
bezüglich der Hermesbürgschaft für den Bau des Ilisu-Staudamms im kurdischen
Südosten der Türkei zur Kenntnis genommen.

Da die Entscheidung hinter verschlossenen Türen gefallen ist, fordern wir Sie hiermit auf, den Kriterienkatalog zu veröffentlichen: Welche konkreten Bedingungen stellt die
Bundesrepublik Deutschland, um die Hermesbürgschaft für den Bau des Ilisu-Staudamms zu übernehmen? Wie viele und welche dieser Bedingungen sind erfüllt, so dass eine Grundzusage ausgesprochen werden konnte?

Der Bau des Ilisu-Staudamms würde neben irreversiblen Umweltschäden, historischem Kulturverlust, Missachtung internationaler Standards auch mit der Missachtung zahlreicher Menschenrechte (u. A. das Recht der Einheimischen auf Selbstbestimmung) einhergehen.

Wir fordern die Bundesrepublik Deutschland nochmals auf, von einer Gewährung einer Hermesbürgschaft (angefragt von der deutschen Firma Ed. Züblin) für den Bau des Ilisu-Staudamms entschieden Abstand zu nehmen. Als demokratisch agierender Staat darf sich die Bundesrepublik Deutschland nicht an einem Projekt beteiligen, das grob gegen internationales Recht verstößt und darf das Risiko nicht auf die deutschen Steuerzahler abwälzen!

Mit freundlichen Grüßen
Zanîn


Hannover, 05. Februar 2007
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Zanîn – Verein kurdischer StudentInnen an der Leibniz Universität Hannover
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